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Brüssel will mehr Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit

13. April 2018

Die Europäische Kommission hat am 11.04.2018 einen Vorschlag für mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien im Bereich Lebensmittelsicherheit vorgelegt. Demnach will die Brüsseler Behörde künftig eigene Studien in Auftrag geben und zudem die Möglichkeiten für Bürger ausbauen, Zugriff auf genehmigungsrechtliche Informationen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu erhalten.

Der Vorschlag sieht außerdem vor, Wissenschaftler in den Mitgliedstaaten stärker in die Genehmigungsverfahren einzubeziehen.
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte, mit dem Vorschlag reagiere Brüssel auf die Sorgen der Bürger. Die EU-Kommission erhöhe die Transparenz bei der Entscheidungsfindung, erleichtere den Zugang zu einschlägigen Informationen und sichere eine vertrauenswürdige, wissenschaftlich fundierte Risikobewertung als Fundament für die Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich.
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hob die Erhöhung der Lebensmittelsicherheit hervor. Durch klarere Bestimmungen zur Transparenz und eine wirksamere Kommunikation werde die Bewertung der Risiken jetzt noch robuster. Dank der Reform könnten die Bürger unmittelbar die wissenschaftlichen Studien einsehen, mit denen ein Zulassungsantrag gestützt werde.
Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Bürger „automatisch und unmittelbar" auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen können, die von der Industrie im Rahmen der Risikobewertung vorgelegt werden. Ferner sieht der Vorschlag die Einrichtung eines europäischen Registers für alle in Auftrag gegebenen Studien vor, außerdem die Möglichkeit für die EFSA, auf Antrag der EU-Kommission zusätzliche Untersuchungen anzufordern, sowie eine verpflichtende Konsultation von Interessenträgern und der Öffentlichkeit. Ausgebaut werden sollen zudem die Einbindung der Mitgliedstaaten in die Verwaltungsstruktur und die wissenschaftlichen Gremien der EFSA sowie die Risikokommunikation mit den Bürgern.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßte den Vorstoß aus Brüssel. Transparente, wissenschaftliche Bewertungsprozesse müssten auch in Zukunft die Basis für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und im Lebensmittelrecht insgesamt bleiben. Es sei wichtig, das Vertrauen in die Verfahren und die Wissenschaft insgesamt zu stärken.

AgE