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Milchbäuerin Barbara Otte-Kinast ist neue Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen

24. November 2017

Am 22.11.2017 wurde Barbara Otte-Kinast zur Landwirtschaftsministerin im Kabinett der Großen Koalition ernannt. Die Milchbäuerin aus Beber (Bad Münder) war seit 2014 Vorsitzende des Niedersächsischen LandFrauenverbandes Hannover e.V. und Mitglied im Landvolkvorstand, in der Kammerversammlung sowie im Finanzausschuss der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Auch in der Mitgliederversammlung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. (LVN) war die neue Ministerin seit 2013 aktiv. Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird Rainer Beckedorf, der bislang die Abteilung 3 (Raumordnung, Landentwicklung, Förderung) des ML leitete.

Vorstand und Geschäftsführung der LVN gratulieren der Ministerin und dem Staatssekretär. Sie freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und wünschen dem neuen Team einen erfolgreichen Start.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU beinhaltet aus LVN-Sicht einige interessante Aspekte in der Rubrik „Landwirtschaft", die wir nachfolgend auszugsweise zitieren:

1. Grundsätzliches
Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1. Mit rund 37.000 landwirtschaftlichen Betrieben und 390.000 Beschäftigten stellt die Agrar- und Ernährungswirtschaft den zweitstärksten Wirtschafts- und Beschäftigungssektor des Landes dar.
Die Tier- und Lebensmittelproduktion sieht sich einer starken gesellschaftlichen Diskussion ausgesetzt. Der internationale Wettbewerb, Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Umweltaspekte fordern ein neues gesellschaftliches Miteinander. Es gilt zeitgerechte Kooperationen zu gestalten. Unternehmerische Sicherheit und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen gehören in Einklang gebracht. Vertrauen und Verlässlichkeit sind die Garanten für einen Konsens von Ökonomie und Ökologie.

SPD und CDU bekennen sich zum Ziel, verloren gegangenes Vertrauen zwischen Landwirten, Verbrauchern und Politik zurückzugewinnen und die Grundlage für einen transparenten Dialog zwischen Landwirtschafts-, Verbraucher-, Tierschutz- und Naturschutzverbänden über Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung zu schaffen. Wir werden keine ideologischen Grabenkämpfe führen. Alle Beteiligten werden zügig in einen strukturierten Dialog zur weiteren Zusammenarbeit treten. In dessen Rahmen soll bis Mitte 2018 eine Kabinettsvorlage mit einem konsensualen Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, die eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz moderner bäuerlicher Landwirtschaft zum Ziel hat.

4. Wettbewerbsförderung – Märkte, Junglandwirte, Hofnachfolge
Niedersachsen ist Milchland. Sowohl mit der Quote als auch nach ihrer Abschaffung haben wir Preiskrisen erlebt, die unsere bäuerliche Landwirtschaft vor schwere Herausforderungen stellten. Insbesondere auf Bundes- und Europaebene müssen deshalb Instrumente zur Krisenintervention zügig entwickelt werden, die schnelles staatliches Handeln ermöglichen. Vorrangig setzen wir auf brancheninterne Lösungen. Wir wollen das Weidemilchprogramm fortführen und setzen uns für die Stärkung regionaler Produkte und Erzeugnisse ein. Biologisch und konventionell erzeugte Produkte bilden gleichermaßen die Vielfalt unserer niedersächsischen Landwirtschaft ab.

Der bereits bestehende Interministerielle Arbeitskreis (IMAK) soll auf Arbeitsebene mögliche Zielkonflikte zwischen Tierwohl sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz in den einschlägigen Regelungen des Bau-, Umwelt- und Düngerechts identifizieren und bis Mitte 2018 Handlungsempfehlungen aussprechen.

14. Verbraucherschutz
c.) Ernährungs- und Verbraucherbildung
Die Komplexität des Themas Ernährung erfordert Kooperationen z.B. mit den Landfrauen, der Vernetzungsstelle Schulverpflegung, der Verbraucherzentrale, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, der Landesvereinigung für Gesundheit, der Landesarbeitsgemeinschaft Hauswirtschaft und der Akademie des Sports. SPD und CDU werden die Ernährungs- und Verbraucherbildung sowie die Vermittlung von Alltagskompetenzen stärken. Hierzu bedarf es einer intensiveren Kooperation mit dem Kultusministerium.
SPD und CDU wollen ein Kompetenzzentrum Ernährung und Hauswirtschaft einrichten, um den unterschiedlichen Lebensgewohnheiten gerecht zu werden. Das Projekt „Kochen mit Kindern" der Landfrauen Niedersachsens soll gestärkt werden. Zusätzlich ist hier der Einsatz pädagogischer Mitarbeiter erforderlich. Das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung, Alltagskompetenzen und Hauswirtschaft soll durch die Bildungseinrichtungen gestärkt werden.
Wichtig ist es, gesundes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung insgesamt sicherzustellen. Regionalität und Qualität müssen in der Abwägung eine größere Bedeutung erhalten. Das Programm, bei dem Schülerinnen und Schüler frisches Obst, Gemüse oder Milch bekommen, wollen wir fortsetzen.
Unsere Kinder sollen mehr qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel aus möglichst regionaler Produktion erhalten. Der Preis darf bei der Auswahl von Mensa- und Kantinenessen nicht entscheidendes Kriterium sein. Darüber hinaus sollen die Schülerinnen und Schüler den verantwortungsvollen Erwerb und Umgang mit Lebensmitteln, ihre Zubereitung und Lagerung sowie die Verwertung von Resten lernen.

d.) Lebensmittelverschwendung
Dem Problem der Lebensmittelverschwendung soll mit einem umfassenden Maßnahmenpaket begegnet werden – über 80 kg pro Kopf und Jahr sind weder ethisch noch wirtschaftlich zu verantworten. Wir wollen folgende Themen aufgreifen: Produktion, Kennzeichnung, Transport und Lagerung von Lebensmitteln sowie Bildung und Information – vom Produzenten bis zum Verbraucher.

LVN