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Futtermittel-Rahmenvereinbarung

Futtermittel-Rahmenvereinbarung (Stand. 02.04.01)

zur verbindlichen Einhaltung der Sorgfaltspflicht bei der Erzeugung von Rohmilch zur Herstellung von Milch und Milcherzeugnissen

1. Grundsätzliches

Für die Milchindustrie ist es im Rahmen der umfassenden Qualitätssicherung, einschließlich Rohstoffeingangskontrolle unerlässlich, dass nur solche Futtermittel für die Milcherzeugung eingesetzt werden, die neben der Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften einem Qualitätsmanagementsystem unterworfen und für die Milcherzeugung sicher sind.

(Der MIV hat 1997 im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln nach EG-VO 2377/90 und Milch-VO "MIV-Empfehlungen zu Tierarzneimitteln" ausgesprochen, die ebenfalls zu berücksichtigen sind.)

Für die Sicherheit der Milchprodukte sind nicht nur die Molkereien, sondern auch die Milcherzeuger und die Futtermittelwirtschaft verantwortlich, da ein enger Zusammenhang zwischen Futtermitteln und Nahrungsmitteln besteht. Dabei ist im Rahmen des Verbraucherschutzes die Futtermittelkette als Vorstufe der Lebensmittelproduktion zu sehen und zu kontrollieren.

Im Rahmen des gegenseitigen Lieferverhältnisses ist es notwendig und sinnvoll, dass Molkerei und Milcherzeuger bzw. Futtermittelwirtschaft (Industrie, Handel) sich gegenseitig informieren und unterstützen, auch unabhängig vom Lieferverhältnis. Ein schnelles bundesweites Informationssystem ist erforderlich.

2. Vorsorgemaßnahmen (Qualitätsmanagementprogramm)

2.1 Beim Mischfuttermittelhersteller und Futtermittelhandel

Qualitätsmanagementsystem

Zur Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems/Zertifizierung der Mischfuttermittelhersteller und Futtermittelhandel wird die Qualitätsmanagementnorm DIN EN ISO 9000-Serie in der jeweils aktuellen Fassung oder ein mindestens gleichwertiges System wie GMP (Good Manufacturing Practice) als Basis nachdrücklich empfohlen.

Rechtliche Anforderungen

Futtermittel bzw. deren Komponenten müssen die geltenden futtermittelrechtlichen Bestimmungen (national und EU), die besonderen Anforderungen an die Milchviehfütterung sowie weitere Anforderungen, wie die freiwilligen Vereinbarungen mit der Milchwirtschaft erfüllen. Die futtermittelrechtlichen Bestimmungen für Milchvieh beinhalten insbesondere § 3 Futtermittelgesetz, Anlage 5 zu § 23 und Anlage 6 zu § 25, 27 Futtermittel-VO: Kein Einsatz von Tiermehl (Verbotsgesetz vom 01.12.2000 und Verfütterungsverbots-VO vom 27.12.2000) oder Komponenten mit nicht zur Tierfütterung geeigneten Stoffen.

GMP-Anforderungen

Zusätzlich ist im Rahmen der GMP u. a. zu beachten:

- Bei künstlicher Futtermitteltrocknung sind Verfahren einzusetzen, die zu keiner Kontamination unerwünschter Stoffe führen.

- Analog zum Lebensmittelrecht sind Transportbehälter für Futtermittel von anderen Wechseltransporten (Ausnahme: Lebensmittel) auszuschließen. Lässt sich dieses im Einzelfall nicht realisieren, ist durch eine sorgfältige Reinigung sicherzustellen, dass keine nachteilige Beeinflussung eintritt.

- Eine umfassende Dokumentation der Futtermittelwege zur Rückverfolgung der Kontaminationsquellen ist unerlässlich und hilft im Problemfall, Schwierigkeiten einzugrenzen.

Monitoringprogramm

Neben den amtlichen Prüfungen werden in den Bundesländern regelmäßig zusätzliche Untersuchungen im Rahmen eines Monitoringprogramms (z.B. vierteljährlich) der für die Milchviehfütterung bestimmten Komponenten, Futtermittelmischungen bzw. Milchleistungsfutter (Mischfutter) organisiert und durchgeführt. (Sinnvoll wäre der Rückgriff auf entsprechende Untersuchungen der Futtermittelindustrie.)

Untersuchungsparameter; u. a.:

- Aflatoxin B1: Richtwert: 1 µg/kg im Futtermittel Sollte dieser angestrebte Richtwert nicht einhaltbar sein, ist bei Milch die Qualität bei diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (10 ppt Aflatoxin M1) zu gewährleisten.

- Die Futtermittelwirtschaft verpflichtet sich zur weiteren Minimierung des Dioxin-Eintrages. Bei überhöhten Belastungen im Futtermittel (Komponenten, Mischfutter) die über die typische Hintergrundbelastung hinausgehen, muss die Ursache ermittelt und die Quelle eliminiert werden. (Nach den z.Z. vorliegenden Informationen liegt die typische Hintergrundbelastung zwischen 0,1 und 0,4 ng TEQ (WHO) PCDD/PCDF/kg Komponente bezogen auf die Trockensubstanz (siehe Monitoring zur Belastung von Einzelfuttermitteln und Zusatzstoffen mit polychlorierten Dibenzodioxinen und -furanen, Verbände der Futtermittelindustrie, Dezember 1999).

Eine futtermittelspezifische Festlegung muss auf der Grundlage dieses Monitorings oder vergleichbarer Daten erfolgen und laufend aktualisiert werden. Die beteiligten Organisationen stellen diese Daten zur Verfügung.)

- PCB der Schadstoffhöchstmengen-VO unter Berücksichtigung der Grenzwerte für den Milchbereich: Orientierungswert: 5 µg je Kongener/kg Futtermitteltrockenmasse. Bei positivem Befund / Überschreitungen sind verstärkte Untersuchungen und die Ermittlung der Quelle zur Ursachenfindung angezeigt. Hier gilt insbesondere der Punkt 6 dieser Vereinbarung in Bezug auf eine umfassende Ursachenforschung.

Zusätzliche Anforderungen

Durch getrennte Lagerung und Transport ist sicherzustellen, dass keine Kreuzkontaminationen auftreten.

Einrichtung eines Rückverfolgbarkeitsystems einschließlich der Angabe jeder Futtermittelkomponente in absteigender Mengen-Reihenfolge (§ 13(2) Futtermittel-VO) auf Sackanhängern oder Lieferschein. Ziel muss es sein, frühzeitig eventuelle Belastungen aufzudecken und die Ursachen zu ermitteln (Vorsorge und Schadensbegrenzung).

Einrichtung eines Informationssystems verbunden mit dem Recht, die Rückverfolgung und der Möglichkeit, im Bedarfsfall ein Audit durchzuführen. Die Futtermittelwerke verpflichten sich, die notwendigen Unterlagen zur Einsicht bereit zu halten. Das Audit wird von den Vertragspartnern der Milchwirtschaft oder deren Beauftragten durchgeführt, z. B. IFF (Internationale Forschungsgemeinschaft Futtermitteltechnik, Thune), DIL (Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik, Quakenbrück).

2.2 Milcherzeuger bei Bezug von Einzelfuttermitteln und dem Einsatz von betriebseigenen Futtermitteln

Es wird empfohlen, dass die milcherzeugenden Betriebe ihre Einkäufe bei den dieser Rahmenvereinbarung angeschlossenen Futtermittelherstellern (Mischfutter, Komponenten) tätigen. Milcherzeuger, die ihre Produkte über andere Hersteller beziehen, sollten sich bestätigen lassen, dass sie die vorliegende Norm einhalten.

Die Rückverfolgung der beim Selbstmischen zugekauften Komponenten muss gewährleistet sein. Dazu sollen die Lieferscheine und sonstigen Dokumente aufbewahrt werden (Dauer: 1 Jahr nach Verfütterung). Der Einsatz von betriebseigenen Futtermitteln ist zu dokumentieren.

Die Organisation der Untersuchungen im Rahmen der Kontrolle der angelieferten Milch erfolgt in Absprache mit den Molkereien.

Durch getrennte Lagerung und Transport ist sicherzustellen, dass keine Kreuzkontaminationen auftreten.

3. Vereinbarung

3.1 Vereinbarungen der Molkerei mit den Erzeugern

Vereinbarungen können getroffen werden durch Einzelvertrag mit dem Erzeuger oder im Wege der Milchlieferordnung.

Gegenstand der Vereinbarung:

Zum Schutz vor Kontaminationen mit unerwünschten Stoffen bei Futtermitteln für die Milchviehfütterung dürfen nur solche Futtermittel verfüttert werden, die zur Milcherzeugung unbedenklich sind und keine Kontamination verursachen, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz beeinträchtigen können (Einzelheiten siehe 2.1 und 2.2). Der Erzeuger trifft alle notwendigen Maßnahmen gemäß Milchlieferordnung/vertragliche Regelung in Abstimmung mit der Molkerei. Der Erzeuger ist gehalten, den Bezug von für die Milchviehfütterung bestimmten Komponenten oder Futtermittelmischungen oder Milchleistungsfutter (Mischfutter) auf die dieser Vereinbarung unterliegenden Futtermittelhersteller zu beschränken.

3.2 Vereinbarungen der Erzeuger mit dem Futtermittellieferanten

Die Futtermittelhersteller und -handel müssen sicherstellen, dass die gelieferten Futtermittel für die Milcherzeugung unbedenklich sind, insbesondere die gesetzlichen Vorschriften sowie die in der vorliegenden Vereinbarung, insbesondere die unter 2.1 genannten Anforderungen eingehalten werden und darüber hinaus durch Kontrollen die Einhaltung gewährleistet wird. Es wird zugesichert, dass keine für die Milcherzeugung unzulässigen Komponenten an Milcherzeuger geliefert werden.

Die Entsorgung/Verwertung betroffener Ware geht zu Lasten des Futtermittellieferanten bzw. des Verantwortlichen für die Lieferung.

Auf Basis dieser Rahmenvereinbarung werden mit den teilnehmenden Organisationen (z. B. Landesvereinigungen) regionale Vereinbarungen geschlossen, wobei bestehende Vereinbarungen ergänzt werden können. Zusätzliche Kriterien können festgelegt werden. Die Durchführung und Umsetzung der Kontrollen unterliegt diesen Organisationen.

4. Durchführung des Kontroll- und Warnsystems

Vorortkontrolle beim Milcherzeuger und beim Futtermittelhersteller und -handel bei Auffälligkeit.

Die Zusammenstellung der Liste aller, dieser Vereinbarung unterliegenden Hersteller von für die Milchviehfütterung bestimmten Komponenten oder Futtermittelmischungen oder Milchleistungsfutter (Mischfutter) unterliegt den beteiligten Institutionen. Diese geben die Liste bis zum 1. Januar, 1. Juli zur Information an die Beteiligten, bzw. sonstigen zuständigen Stellen und den Unterzeichnern des vorliegenden Vertrages zur Kenntnis. Außerdem informieren die beteiligten Institutionen unverzüglich die übrigen Unterzeichnenden bei signifikanten Abweichungen.

5. Folgen bei Nichteinhaltung der Vereinbarung

Bei Nichteinhaltung vorliegender Vereinbarung durch die Futtermittelwirtschaft, die zu einer bedenklichen bzw. zum Einsatz unzulässiger Futtermittelkomponenten führt, werden die Molkereien ihre Erzeuger informieren, sofern ein Futtermittelhersteller aus der Liste herausfällt. Sollten Erzeuger die Vereinbarung / Milchlieferordnung nicht einhalten, führt es zu den in dem Einzelvertrag oder der in der Milchlieferordnung festgelegten Maßnahmen.

6. Informationsaustausch

Die beteiligten Parteien sind bei Grenzwert- bzw. sonstigen Überschreitungen von Werten, unzulässigem Einsatz von Futtermittelkomponenten und Verdachtsfällen umgehend zu informieren, damit rechtzeitig Vorsorge gegen eine Kontamination der Milch bzw. Rückrufaktionen gestartet werden können. Die Koordination des Informationsaustausches liegt bei den Landesvereinigungen und vergleichbaren Organisationen. Die Unterzeichner des vorliegenden Vertrages sind unverzüglich zu informieren. Die Unterzeichner werden ein Informationssystem einrichten, wobei auf bestehende Systeme zurückgegriffen werden kann.

7. Gültigkeit der Vereinbarung

Die Vereinbarung gilt ab 2001.

8. Kontrollinstitute

Anerkannte Untersuchungsstellen.

Unterzeichner:

Deutscher Verband Tiernahrung (Herr Dr. H. Grote)

Deutscher Bauernverband e.V. (Herr G. Sonnleitner)

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (Herr Dr. R. Meyer)

Milchindustrie-Verband e.V. (Frau Dr. G. Runge)

Bundesverband der Privaten Milchwirtschaft e. V. (Herr G. Werner)

Weitere Organisationen können dieser Vereinbarung beitreten, z. B. Landesvereinigungen oder vergleichbare Organisationen.

19. Februar 2001